Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.11.2024

Schleppleinen-Sturz: Tierhalterhaftung bei Gehorsam

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die spezifische Tiergefahr eines Hundes auch dann zur Haftung des Halters führt, wenn der Hund auf menschliche Befehle bzw. Kommandos hört (Az. VI ZR 381/23).

Im Streitfall brachte ein Hund durch das Befolgen eines Kommandos eine Frau zu Fall, die sich daraufhin verletzte. Die Instanzgerichte verneinten zunächst die Halterhaftung, da der Hund nicht unberechenbar gehandelt habe. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und stellte fest, dass die Tiergefahr durch das eigenständige Verhalten des Hundes realisiert wurde. Wenn ein Mensch das Verhalten eines Tiers anstoße und dann aber keine Kontrolle mehr darüber habe, gebe es keinen Grund, eine spezifische Tiergefahr zu verneinen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Neuigkeiten

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25.10.2024

Autohaus in Planungsphase: Kein Vorsteuerabzug für Erwerb eines Supersportwagens als Ausstellungsstück

Ein bereits vor der Erzielung von Ausgangsumsätzen als Ausstellungsstück für ein Autohaus erworbener sog. Supersportwagen (Porsche) kann eine Eingangsleistung sein, wenn die Verwendungsabsicht hinreichend...   mehr


25.10.2024

Für „Milchersatzprodukte“ pflanzlichen Ursprungs kein ermäßigter Umsatzsteuersatz

„Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs (im Streitfall: aus Soja, Reis oder Hafer hergestellte Getränke bzw. vegane Milchalternativen) sind keine Milch oder Milchmischgetränke im Sinne von Anlage 2 zu §...   mehr


25.10.2024

Referentenentwurf eines E-Fuels-only-Gesetzes

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.10.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) veröffentlicht....   mehr


27.09.2024

Grundfreibetrag 2024 soll um 180 Euro steigen

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/12783). Der steuerliche Kinderfreibetrag...   mehr


27.09.2024

Teilweise Schenkung einer Immobilie ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten sind keine tatbestandlichen Veräußerungen im Sinne des § 23 EStG (Az. 3 K...   mehr


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