Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
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Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Aalen 

 

Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.08.2019

Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.08.2019

Niesanfall während der Fahrt - Kein Fall für die Unfallversicherung

Wenn ein Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.08.2019

Erlass der Rückforderung von Kindergeld aus sachlichen Billigkeitsgründen bei vollständiger Anrechnung auf Grundsicherung

Die Rückforderung von Kindergeld ist aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Rückzahlungsverpflichtete durch die Anrechnung des Kindergelds aus Sozialleistungen keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Bezug des Kindergelds hatte und ihm in Bezug auf die Überzahlung des Kindergelds keine Mitwirkungspflichtverletzungen vorzuwerfen sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.08.2019

Kindergeld zwischen Schulabschluss und Studium nicht erhalten: Einspruch gegen Steuerbescheid möglich

Wenn Eltern einen Antrag auf Weiterzahlung von Kindergeld zu spät gestellt hatten, erhielten sie das Kindergeld seit 2018 höchstens sechs Monate rückwirkend. Wenn der Fiskus in solchen Fällen im Einkommensteuerbescheid der Eltern nicht erhaltenes Kindergeld anrechnet, können Eltern dagegen Einspruch einlegen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 15.08.2019

Jobben auf der Wiesn lohnt sich - Mehr Netto für kurzfristig Beschäftigte in Nebentätigkeit

Kurzfristig Beschäftigte müssen für zu viel einbehaltene Steuer nicht bis zur Einkommensteuerveranlagung im Folgejahr warten. Die Dauer der Beschäftigung darf allerdings 24 Tage nicht übersteigen und die Nebenbeschäftigung muss innerhalb eines Kalenderjahrs abgerechnet werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Neuigkeiten


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23.05.2019

Fristwahrung per Telefax

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein
Kläger/Rechtsmittelführer zu beweisen hat, dass sein fristgebundener Schriftsatz
rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist.
Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt die fünfseitige Berufungsbegründung erst um 23:58 Uhr des letzten Tags der Begründungsfrist per Fax an das Gericht übersandt. Erst um 34 Sekunden nach Mitternacht hatte das Telefax des Gerichts den Schriftsatz vollständig empfangen. Technische Überprüfungen ergaben, dass das Telefax möglicherweise bereits 23 Sekunden früher, aber damit immer noch 11 Sekunden zu spät, eingegangen war. Einen noch früheren Eingang konnte der Rechtsanwalt nicht beweisen. Damit war die Berufung zu spät begründet worden und unzulässig.
Auch mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hatte der Rechtsanwalt keinen Erfolg. Denn an der verspäteten Einreichung
der Berufungsbegründung traf ihn ein Verschulden. Bei Annahme eines Zeitbedarfs von 30 Sekunden je Seite ist bei fünf Seiten ein Zeitbedarf von 2:30 Minuten einzukalkulieren. Beim Start der Übertragung um 23:58 Uhr war daher der Eingang bei Gericht erst am Folgetag zu erwarten.



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