Aktuelles
Infothek
Datenschutz-Klagen gegen Facebook wegen sog. Scraping-Fälle im Internet erfolglos
Nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck von sog. Scraping-Fällen im Internet betroffen sind, kann automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden. Klagende müssten zusätzlich zu einem Datenschutzverstoß für ihren jeweiligen Einzelfall einen individuellen Schaden darlegen und beweisen.
mehrKlage gegen BioNTech wegen vermeintlicher Schäden durch Corona-Impfstoff abgewiesen
Eine Haftung nach dem Arzneimittelgesetz setzt voraus, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein vertretbares Maß hinausgehen. Der fragliche Corona-Impfstoff war aber von der Europäischen Arzneimittelagentur vor dessen Zulassung ausführlich geprüft worden. Die Abwägung von Nutzen und Risiko war dabei eindeutig positiv ausgefallen.
mehrZur Vorsteuerberichtigung bei einer Organgesellschaft aufgrund erfolgreicher Insolvenzanfechtung durch den Organträger
Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der die Zahlung erfolgreich angefochten hat.
mehrZahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen umsatzsteuerbar
Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen, sei es Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG oder sei es Aufwendungsersatz nach § 97a Abs. 3 UrhG, sind umsatzsteuerbar.
mehrSteuerbarkeit von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob es sich bei einer im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede handelt mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu besteuern sind und nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Neuigkeiten
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23.04.2019
Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform
Will ein Mieter die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Verlängerungsoption
ausüben, ist dabei keine Schriftform einzuhalten. Dies hat der
Bundesgerichtshof entschieden.
In einem Gewerbemietvertrag war neben einer Festlaufzeit eine zehnjährige
Verlängerungsoption für den Mieter vorgesehen. Diese Option übte
der Mieter auch rechtzeitig aus, jedoch per Computerfax ohne Unterschrift.
Der Vermieter vertrat die Auffassung, dass die Option mangels eingehaltener
Schriftform nicht wirksam ausgeübt worden sei.
Nach Auffassung des Gerichts war die Optionsausübung jedoch wirksam
erfolgt. Die Parteien haben keinen neuen Vertrag geschlossen, vielmehr
wurde dem bestehenden Mietverhältnis lediglich ein neuer Zeitabschnitt
hinzugefügt. Durch die Optionsausübung hat der Mieter mittels einseitiger
Erklärung ein ihm eingeräumtes Gestaltungsrecht wahrgenommen, das
keinerlei Formerfordernissen unterliegt.
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