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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 07.12.2021

Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb mit dreijähriger Renovierungsphase

Der Bundesfinanzhof hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein kann, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht (Az. II R 46/19).

Im Streitfall war der Kläger Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushälfte bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnt hatte. Die angrenzende Doppelhaushälfte bewohnte der Kläger bereits mit seiner Familie. Der Kläger verband beide Doppelhaushälften und nahm in der Hälfte des verstorbenen Vaters umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten – teilweise in Eigenleistung – vor. Seit Abschluss dieser Arbeiten im Jahr 2016 nutzte der Kläger das gesamte Haus als einheitliche Wohnung. Das beklagte Finanzamt versagte die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim wegen der Verzögerung. Demgegenüber führte der Kläger aus, dass er unmittelbar nach dem Tod seines Vaters mit den Renovierungsmaßnahmen begonnen habe, diese sich u. a. aufgrund der angespannten Auftragslage der beauftragten Handwerker weiter verzögert hätten. Die Vorinstanz – das Finanzgericht Münster – hatte die Klage abgewiesen.

Der Bundesfinanzhof hat die Revision als begründet angesehen, das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Erwerbe ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, könne dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sei. Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster wäre ein Steuerpflichtiger nur dann berechtigt, die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG in Anspruch zu nehmen, wenn er bestimmte, beschleunigende und möglicherweise kostenintensivere Maßnahmen zur Renovierung und Schadensbeseitigung ergreife. Dieser Maßstab sei nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zu streng.

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