Arbeitgeber erhalten keine Erstattung bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus

Eine Arbeitgeberin hat gegen den Landschaftsverband Rheinland keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Corona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied damit in einem Grundsatzurteil die Frage, wer das finanzielle Risiko eines Arbeitsausfalls infolge einer coronabedingten Absonderung eines Arbeitnehmers zu tragen hat, zu Lasten der Arbeitgeberin (Az. 29 K 6557/24).

Das Gericht führte in der Begründung aus: Wie das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 20. März 2024 (Az. 5 AZR 234/23) entschieden hat, hat ein Arbeitnehmer, der sich mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert hat, gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die SARS-CoV-2-Infektion ist eine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Folgt aus der Infektion eine Pflicht zur Absonderung, ist der Arbeitnehmer, bei dem eine Arbeitsleistung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt, arbeitsunfähig. Denn es ist ihm rechtlich unmöglich, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen. Es komme daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auch aus tatsächlichen Gründen – etwa, weil er Symptome hatte – arbeitsunfähig war.

Hat der Arbeitnehmer wegen seines Entgeltfortzahlungsanspruchs somit keinen Verdienstausfall, kann der Arbeitgeber vom Landschaftsverband Rheinland – der hier für diese Verfahren zuständigen Behörde – nicht verlangen, das weiter gezahlte Arbeitsentgelt als Corona-Entschädigung zu erhalten. Denn der Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes ist gegenüber dem Entgeltfortzahlungsanspruch nachrangig. Sinn und Zweck der Entschädigung ist es, dort vor materieller Not zu schützen, wo allgemeine Fortzahlungspflichten nicht greifen. Eine Entlastung des Arbeitgebers bezweckt die Norm nicht. Die Arbeitgeberin hat im Streitfall gegen das Urteil Revision eingelegt (Bundesverwaltungsgericht, Az. 3 C 14.24).