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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.08.2022

Terminversäumnis bei Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt (Az. 2 K 2067/20).

Im Streitfall erhielt der Kläger für seine Tochter Kindergeld, die zum 01.05.2016 eine Ausbildung zur Altenpflegerin aufgenommen hatte. Bereits im November 2016 kündigte sie wegen einer problematischen Schwangerschaft ihr Arbeitsverhältnis. Sie meldete sich danach bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend. Ende Dezember 2016 meldete die Agentur für Arbeit die Tochter aus der Arbeitsvermittlung ab, weil sie ohne Angabe von Gründen nicht zu einem Termin erschienen und daher nicht verfügbar gewesen sei. Die Einstellung der Arbeitsvermittlung wurde der Tochter, die zu diesem Zeitpunkt keine Leistungen von der Arbeitsagentur erhielt, nicht bekanntgegeben. In der Zeit von Januar 2017 bis Juni 2017 befand sich die Tochter des Klägers wegen Schwangerschafts-Komplikationen und wegen einer Darmerkrankung mehrfach in stationärer Behandlung. Im April 2017 kam ihr Sohn als Frühgeburt zur Welt. Im Januar 2020 erfuhr die beklagte Familienkasse vom Abbruch der Ausbildung. Sie forderte das für die Zeit ab Januar 2017 gezahlte Kindergeld vom Kläger zurück, weil seine Tochter die Berufsausbildung abgebrochen habe und bei der Arbeitsvermittlung nicht bzw. nicht mehr als arbeitsuchendes Kind geführt worden sei. Dagegen legte der Kläger erfolglos Einspruch ein und erhob anschließend Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Das Finanzgericht gab der Klage für die Monate Januar 2017 bis Juni 2017 statt, weil der Kläger für diese Monate einen Anspruch auf Kindergeld für seine Tochter als arbeitsuchend gemeldetes Kind habe. Zwar sei die Tochter durch die Agentur für Arbeit zum 29.12.2016 aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden, weil sie ohne Angabe von Gründen nicht zu einem Termin erschienen sei. Jedoch sei die Einstellung der Arbeitsvermittlung der Tochter nicht bekanntgegeben worden. Daher sei die Arbeitsagentur nur dann zur Einstellung der Vermittlung berechtigt gewesen, wenn das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hätte. Denn die Pflicht der Arbeitsagentur zur Vermittlung des Arbeitsuchenden bestehe unbefristet. Bei einem Arbeitsuchenden, der – wie die Tochter im Streitfall – keine Leistungen beziehe, dürfe die Arbeitsagentur die Vermittlung erst dann einstellen, wenn die dem Arbeitsuchenden z. B. in einer Eingliederungsvereinbarung oder in einem förmlichen Bescheid auferlegten Pflichten ohne wichtigen Grund nicht erfüllt worden seien. Nach Auffassung des Gerichts liegt eine solche Pflichtverletzung hier jedoch nicht vor, weil die Tochter des Klägers nur ihrer allgemeinen Meldepflicht i. S. v. § 309 Sozialgesetzbuch (SGB) III nicht nachgekommen ist.

Dagegen wurde die Klage für die Monate ab Juli 2017 abgewiesen, weil die Tochter im Juni 2017 ihr 21. Lebensjahr vollendet hatte und ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind kraft Gesetzes nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres berücksichtigt werden kann.

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