Aktuelles
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Maklerprovision: Bundesgerichtshof urteilt zu Online-Maklerverträgen per Schaltfläche
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass § 312j Abs. 3 und 4 BGB vorschreibt, dass Verbraucher bei Online-Verträgen ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hingewiesen werden müssen.
mehrAnwendung der 5-jährigen oder 10-jährigen Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 GrEStG
Die durch das Gesetz verlängerte 10-jährige Nachbehaltensfrist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (n. F.) findet keine Anwendung auf Erwerbsvorgänge, die vor dem 1. Juli 2021 abgeschlossen wurden.
mehrStadt Mülheim an der Ruhr durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen durfte.
mehrSchadensersatz wegen Verschmutzung eines Grundstücks durch Gülle-Verwehung
Einer Betreiberin von Ferienwohnungen steht gegen einen Landwirt eine verschuldensunabhängige Haftung wegen Verschmutzung ihres Grundstücks durch Gülle-Verwehung zu.
mehrGehörlose haben Anspruch auf Teilhabe: Gebärdensprachdolmetscher für Museumsführung
Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.