Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
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Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Aalen 

 

Aktuelles


Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.12.2022

Keine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen aufgrund erlassener Schulden bei bereits bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, die aufgrund vor dem 09.02.2017 erlassener Schulden entstanden sind, im Billigkeitsverfahren erreicht werden kann, wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig geworden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 02.12.2022

Nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter Berücksichtigung für Kindergeld als Ausbildungsplatz suchendes Kind

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Bewerbungen für eine Ausbildung zum Notfallsanitäter nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter zu einer Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind führen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 02.12.2022

Kosten für Stromzähler für Warmwasserboiler müssen vom Jobcenter nicht übernommen werden

Ein Grundsicherungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung gegenüber dem Jobcenter.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 02.12.2022

"Pausen in Bereithaltung" können für Beamten Arbeitszeit sein

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in “Bereithaltung” als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.12.2022

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch ohne Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal “Erstattungsüberhang” in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuerzahlung vorliegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Neuigkeiten


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29.08.2022

Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tages-Regelung

Im Streitfall ermittelte der Kläger seinen gewerblichen Gewinn durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Die Umsatzsteuer für die Monate Mai bis Juli 2017 zahlte er verspätet (erst am 09.01.2018), machte die Zahlung dennoch als Betriebsausgabe für das Streitjahr 2017 geltend. Das beklagte Finanzamt gewährte den Abzug nicht. Es meinte, es lägen keine regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor, da die betroffene Umsatzsteuer nicht rund um die Jahreswende 2017/2018, sondern weitaus früher fällig geworden sei. Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid hatten keinen Erfolg.

Der Bundesfinanzhof wies die Revision zurück. Zwar handele es sich bei Umsatzsteuerzahlungen um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Des Weiteren habe der Kläger die dem Streitjahr 2017 wirtschaftlich zuzuordnende Umsatzsteuer auch innerhalb kurzer Zeit nach dem 31.12.2017 gezahlt. Hinzukommen müsse aber, dass die jeweilige Ausgabe auch kurze Zeit vor bzw. nach Ende des Jahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit fällig geworden sei.



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