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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 17.09.2019

Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Airbnb muss der Stadt München nicht unaufgefordert sämtliche Inserate, die eine zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitteilen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden (Az. 12 ZB 19.333). Eine generelle und flächendeckende „Datenerhebung auf Vorrat“ komme nicht in Betracht. Weder das Grundgesetz noch einfaches Bundes- oder Landesrecht gäben der Stadt München eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger einer allgemeinen Kontrolle „ins Blaue hinein“ zu unterziehen.

Hintergrund

Airbnb betreibt eine weltweit tätige Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig.

Nur im Einzelfall

Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, müsse sich die Stadt vielmehr von Verfassungs wegen nach den Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen „im Einzelfall” beschränken, was einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetze.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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