Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.09.2019

Titulierung als Fräulein: Unhöflich - aber nicht verboten

Vermieter dürfen auf handschriftlichen Aushängen im Treppenhaus eine Mieterin „Fräulein“ nennen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden (Az. 29 C 1220/19).

Das Verhalten des Vermieter-Ehepaares (92 und 89 Jahre alt) Frau verletze weder die Ehre noch das Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Die Richter berücksichtigten auch das hohe Alter der Vermieter: Die beiden hätten den 1972 in Deutschland offiziell abgeschafften Begriff „Fräulein“ noch als „regulären und korrekten Namenszusatz erlernt“. Auf seiner Verwendung heute noch zu beharren und so die Mieterin zu verärgern, deute zwar auf „ein gewisses Maß an Unfreundlichkeit und mangelnder Kompromissbereitschaft“ hin, sei aber juristisch nicht als Beleidigung zu werten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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Erste Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostenrecht

Nichtselbstständig Beschäftigte können beruflich veranlasste Fahrtkosten grundsätzlich in Höhe ihres tatsächlichen Aufwands oder pauschal mit 0,30 € je gefahrenen Kilometer als Werbungskosten abziehen. Für...   mehr


25.09.2019

Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids durch Bescheid der Denkmalschutzbehörde

Eheleute hatten in ihrer Einkommensteuererklärung zu Sonderabschreibungen führende Aufwendungen durch Baumaßnahmen an einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude nicht geltend gemacht. Die...   mehr


25.09.2019

Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen beim Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass nachgezahlter laufender Arbeitslohn, welchen der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen zwölf Monate vor dem Monat der...   mehr


23.08.2019

Umsatzsteuerliche Behandlung einer vermieteten Zahnarztpraxis

Eine GmbH vermietete ein Gebäude zum Betrieb einer Zahnarztpraxis an eine Ärztegemeinschaft. In dem Mietvertrag vereinbarten die Parteien, dass neben der Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten insbesondere...   mehr


23.08.2019

Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

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