Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
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Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Aalen 

 

Aktuelles


Infothek

Steuern / Sonstige 
Freitag, 18.10.2019

EEG-Umlage und Stromsteuer sollen abgesenkt werden

Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig. Dabei soll u. a. geprüft werden, wie die EEG-Umlage und die Stromsteuer auf regenerativen Strom reduziert und gegebenenfalls abgeschafft werden können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.10.2019

Kein Anspruch gegen die Unfallversicherung - Posttraumatische Belastungsstörung eines Ersthelfers wird nicht als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt

Obwohl ein Straßenwärter mit vielen tödlichen Unfällen konfrontiert wird, hat er keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung, wenn er eine psychische Erkrankung erleidet, da diese Erkrankung nicht in der Verordnung als Berufskrankheit aufgeführt ist. Auch eine Wie-Berufskrankheit wird nicht anerkannt, da die erforderlichen medizinischen Erkenntnisse nicht vorliegen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 18.10.2019

Urlaub vor Abbau von Überstunden - kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Weder die nationalen Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.10.2019

Typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nicht verfassungswidrig

Schuldzinsen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. Ob die Berechnung verfassungsgemäß ist, muss noch abschließend geklärt werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 17.10.2019

Steuerliche Maßnahmen durch Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Folgende steuerliche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht: Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr, Erhöhung der Luftverkehrsteuer, befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie, steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Neuigkeiten


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23.08.2019

Überprüfung der Obergrenze des Weihnachts- und Urlaubsgelds

Ein Arbeitgeber hatte arbeitsvertraglich versprochen, die Bemessungsobergrenze für die Berechnung zusätzlichen
erfolgsbezogenen Urlaubs- und Weihnachtsgelds alle zwei Jahre zu
überprüfen. Der Arbeitgeber überprüfte zwar die Obergrenze, entschied aber
mehrfach, sie unverändert zu lassen. Ein Arbeitnehmer machte geltend,
aus der Überprüfungsklausel ergebe sich für ihn ein Anspruch darauf, dass
der Arbeitgeber die Grenze alle zwei Jahre nach billigem Ermessen erhöhe.
Diese Rechtsauffassung erklärte das Bundesarbeitsgericht für unzutreffend.
Für eine Anpassungspflicht müssen vielmehr dahingehende Vereinbarungen
bestehen, was bei einer bloßen Überprüfungspflicht gerade nicht der
Fall ist. Eine Überprüfungspflicht ohne Anpassungspflicht ist auch nicht sinnlos.
Sie stellt sicher, dass die Überprüfung nicht vergessen wird und die
Arbeitnehmer sie einfordern können. Außerdem bewirkt sie einen gewissen
Legitimations- und Begründungsdruck für den Arbeitgeber.



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