Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
/

Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Aalen 

 

Aktuelles


Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.12.2020

Ohne Bettgitter und Fixierung - Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim

Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren. Das Landgericht Köln entschied, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war (Az. 3 O 5/19).

Die Klägerin machte Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte Mutter litt an einer fortgeschrittenen Demenz und war in den Pflegegrad V eingestuft. Sie war seit April 2018 in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung des beklagten Trägers. In der Nacht vom 12.04.2018 stand sie nachts aus ihrem Bett auf und stürzte. Sie erlitt eine Platzwunde. In der Nacht auf den 20.04.2018 verließ sie erneut ihr Zimmer und wurde vor einem Balkon im Speisesaal des Pflegeheims liegend schwer verletzt aufgefunden. Die alte Dame erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur und eine Gehirnblutung, kam ins Krankenhaus, musste operiert werden und war danach in deutlich höherem Maße auf Pflege angewiesen als noch zuvor. Die Tochter klagte gegen den Träger des Pflegeheims und verlangte mindestens 35.000 Euro Schmerzensgeld. Sie behauptete, der Tod ihrer Mutter sei auf den Sturz zurückzuführen gewesen. Das Pflegeheim habe entweder die bei der Mutter bestehende Sturzgefahr verkannt oder aber nicht richtig darauf reagiert. Die Pflegekräfte hätten Bettgitter anbringen, das Bett tiefer einstellen, ihre Mutter im Bett fixieren, aber auf jeden Fall engmaschiger beobachten müssen.

Das Gericht wies jedoch die Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines möglichen Pflegefehlers ab. Das Gutachten einer Pflegesachverständigen habe ergeben, dass die Pflegekräfte in dem Pflegeheim alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hatten. Das Anbringen von Bettgittern oder eine Fixierung sei sogar kontraindiziert. Eine Fixierung könne zu Strangulationen führen. Außerdem führe die erzwungene Unbeweglichkeit zu einem Muskelabbau, der zu einer fortschreitenden motorischen Verunsicherung führe und damit die Sturzgefahr sogar noch erhöhe. Die Bettgitter könnten ebenfalls eine Sturzgefahr erhöhen, weil demente Patienten, denen die Einsicht in die Sinnhaftigkeit der Maßnahme fehle, den Seitenschutz zu überklettern versuchen und damit Stürze aus größerer Höhe begünstigen würden.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Neuigkeiten

Feed

22.12.2020

Eingescannte Rechnungskopien ausreichend für fristgerechte Vorlage der Rechnungsbelege

Die Beteiligten stritten sich um die Berechtigung des Klägers, Vorsteuervergütung zu erhalten bzw. ob die Einreichung eingescannter Rechnungskopien statt eingescannter Originalrechnungen den Anforderungen und...   mehr


22.12.2020

Auch bei Online-Weihnachtsfeier Steuerregeln beachten

Auch wenn eine Firma für die Mitarbeiter eine Weihnachtsfeier virtuell ausrichtet, gelten steuerliche Voraussetzungen. Andernfalls fällt für die Arbeitnehmer Lohnsteuer an. Online-Weihnachtsfeiern können...   mehr


22.12.2020

Frist zur Abgabe von Steuererklärungen für 2019 verlängert

Die Abgabefrist für das Kalenderjahr 2019 für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen wird bis zum 31.03.2021 verlängert. Das teilte das Bundesfinanzministerium am 04.12.2020 vor dem Hintergrund der...   mehr


25.11.2020

Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro

Wie die Bundesregierung am 28. Oktober 2020 mitteilte, wird der gesetzliche Mindestlohn bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht. Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Arbeit und...   mehr


25.11.2020

Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office

Der Bundesrat setzt sich für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office ein. Dies geht aus der von der Bundesregierung vorgelegten Stellungnahme der Länder zum Entwurf des...   mehr


ältere >>