Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
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Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Aalen 

 

Aktuelles


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.08.2020

Ausschlussfrist ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen

Mit Wirkung ab 01.01.2018 wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Diese Ausschlussfrist ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.08.2020

Alleinstehende Frau kann Kosten für künstliche Befruchtung steuermindernd geltend machen

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.08.2020

Zum Anspruch auf Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe

Es gehört zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe, einen Querschnittsgelähmten in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.08.2020

Neubestellung eines WEG-Verwalters - vorherige Information über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist

Wenn auf einer Eigentümerversammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden soll, müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.08.2020

Vermietungsverluste bei Ferienwohnungen: Nachweis über ortsübliche Auslastung

Verluste bei der Vermietung einer Ferienwohnung können steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Ferienwohnung nicht für private Zwecke genutzt und eine ortsübliche Auslastung nachgewiesen wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Neuigkeiten


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21.07.2020

Supermarkt-Rabattmodell: Auf "Mitgliedschaft" ist umsatzsteuerrechtlich der Regelsteuersatz anzuwenden

Die Klägerin betrieb im Jahr 2010 mehrere Bio-Supermärkte in einer deutschen Großstadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den Märkten konnten Kunden entweder die Waren zum Normalpreis oder verbilligt als „Mitglied“ einkaufen. Für die „Mitgliedschaft“ zahlten die Kunden einen monatlichen festen Beitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen ca. 10 Euro und ca. 20 Euro). Die Klägerin ging davon aus, dass der Mitgliedsbeitrag ein Entgelt für die späteren Warenverkäufe sei. Die Einräumung der Rabattberechtigung sei als notwendiger Zwischenschritt des Warenverkaufs anzusehen und damit eine Nebenleistung. Da die rabattierten Warenlieferungen zu über 81 Prozent dem ermäßigten Steuersatz unterlagen (z. B. für Lebensmittelverkäufe), teilte die Klägerin auch die Mitgliedsbeiträge entsprechend nach beiden Steuersätzen auf. Finanzamt und Finanzgericht hingegen gingen davon aus, dass die eingeräumte Rabattberechtigung als selbständige Leistung in vollem Umfang dem Regelsteuersatz unterliege.
Diese Auffassung bestätigte der Bundesfinanzhof. Soweit die Zahlung für die Bereitschaft der Klägerin gezahlt worden sei, Waren verbilligt zu liefern, habe die Klägerin eine selbständige Leistung erbracht, an der die Kunden ein gesondertes Interesse gehabt hätten. Ein monatlicher pauschaler Mitgliedsbeitrag sei insbesondere keine Anzahlung auf künftige Warenlieferungen, da das „Ob und Wie“ der künftigen Lieferungen bei Abschluss der „Mitgliedschaft“ nicht hinreichend bestimmt sei.



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