Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
/

Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Aalen 

 

Aktuelles


Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Auf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung

Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen. So entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 1354/19).

Eine Motorradfahrerin hielt an einem Stoppschild und wollte links in eine Vorfahrtsstraße einfahren. Von rechts kam ein Auto, das aber den Blinker eingeschaltet hatte. Die Bikerin fuhr los, weil sie dachte, der Pkw-Fahrer biege ab. Doch das tat er trotz des eingeschalteten Blinkers nicht und erfasste die Motorradfahrerin. Diese klagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das Gericht entschied, dass sie nur Anspruch auf ein Drittel der Summe habe, denn sie habe den Unfall zum überwiegenden Teil selbst verursacht. Nur wenn zusätzlich zum reinen Betätigen des Blinkers Anzeichen wie ein langsamer werdendes Fahrzeug oder ein beginnender Abbiegevorgang eine „zusätzliche Vertrauensgrundlage“ schaffen würden, dürfte man sich auf ein Abbiegen verlassen. Den Pkw-Fahrer treffe wegen des versehentlichen Blinkens eine Mithaftung zu einem Drittel.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Neuigkeiten

Feed

22.06.2020

Werbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar

Ein Immobilien-Verkäufer hatte sein Hausgrundstück verkauft und dabei Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Das Gebäude wurde 1920 gebaut und war im Kaufvertrag als sanierungsbedürftig beschrieben. Im Exposé...   mehr


22.06.2020

Haftung einer Bank bei Zahlungseingängen auf überzogenem Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Bank für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haftet, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuer-schuldners nach Überschreitung des vereinbarten...   mehr


22.06.2020

Werbungskosten bei berufsbedingtem Umzug geltend machen

Wenn ein Wohnortwechsel beruflich veranlasst ist, können Umzugskosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Hierbei ist zwischen allgemeinen und sonstigen Kosten zu unterscheiden. Allgemeine Kosten sind...   mehr


20.05.2020

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen

Arbeitgeber können durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert sein, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Das Bundesfinanzministerium hat in einem...   mehr


20.05.2020

Pkw-Überlassung an Arbeitnehmerehegattin kann umsatzsteuerrechtliche Folgen haben

Der Kläger hatte seine Ehefrau auf geringfügiger Basis (400 Euro/Monat) für Büroarbeiten und Kurierfahrten angestellt. Der schriftliche Arbeitsvertrag sah eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 9...   mehr


ältere >>