Überprüfung der Obergrenze des Weihnachts- und Urlaubsgelds

Ein Arbeitgeber hatte arbeitsvertraglich versprochen, die Bemessungsobergrenze für die Berechnung zusätzlichen
erfolgsbezogenen Urlaubs- und Weihnachtsgelds alle zwei Jahre zu
überprüfen. Der Arbeitgeber überprüfte zwar die Obergrenze, entschied aber
mehrfach, sie unverändert zu lassen. Ein Arbeitnehmer machte geltend,
aus der Überprüfungsklausel ergebe sich für ihn ein Anspruch darauf, dass
der Arbeitgeber die Grenze alle zwei Jahre nach billigem Ermessen erhöhe.
Diese Rechtsauffassung erklärte das Bundesarbeitsgericht für unzutreffend.
Für eine Anpassungspflicht müssen vielmehr dahingehende Vereinbarungen
bestehen, was bei einer bloßen Überprüfungspflicht gerade nicht der
Fall ist. Eine Überprüfungspflicht ohne Anpassungspflicht ist auch nicht sinnlos.
Sie stellt sicher, dass die Überprüfung nicht vergessen wird und die
Arbeitnehmer sie einfordern können. Außerdem bewirkt sie einen gewissen
Legitimations- und Begründungsdruck für den Arbeitgeber.