Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
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Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Aalen 

 

Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.09.2022

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapiehund aufgrund sozialer Folgen der Corona-Pandemie

Ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende hat keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Corona-Pandemie.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.09.2022

Private Fahrt unter Cannabis-Einfluss führt zu Fahrverbot eines Berufskraftfahrers - Nach Arbeitsplatzverlust Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 28.09.2022

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Änderungsbescheids

Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen – insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen – bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 28.09.2022

Wiedergutmachung bei überlanger Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat zur überlangen Verfahrensdauer und zur Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.09.2022

Überladung - Aktive Prüfungspflicht des Fahrzeugführers

Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Den Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Neuigkeiten


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30.05.2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr bei Einzelveranlagung

Der Kläger ist Vater zweier Kinder, die im Streitjahr noch nicht volljährig waren. Die Mutter der Kinder zog im Streitjahr unterjährig aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Der Vater lebte danach allein in dem Haushalt mit den beiden Kindern. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Kläger den zeitanteiligen Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie den Erhöhungsbetrag für ein weiteres Kind anteilig für das Trennungsjahr. Er wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzamt gewährte den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende jedoch nicht.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann auch im Trennungsjahr zeitanteilig gewährt werden, wenn die Ehegatten nicht gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zudem darf der jeweilige Ehegatte nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person leben. So entschied der Bundesfinanzhof.



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