Aktuelles
Infothek
Zurück zur ÜbersichtZum Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon
Das Landgericht Berlin hat dazu Stellung genommen, inwieweit der Vermieter seinem Mieter die Montage einer Markise auf dem Balkon erlauben muss (Az. 64 S 322/20).
Im Streitfall wollte eine Mieterin auf dem Balkon eine Markise anbringen und setzte sich mit ihrem Vermieter in Verbindung. Dieser verweigerte ihr die Zustimmung. Er war der Ansicht, dass das Gebäude dadurch optisch beeinträchtigt werde. Außerdem werde durch die Montage der Markise die Bausubstanz beschädigt.
Das Landgericht Berlin entschied, dass die Mieterin im Streitfall einen Anspruch auf Zustimmung hat, wenn sie die Markise fachgerecht montieren lässt, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und eine Kaution für Rückbaukosten in Höhe von 1.500 Euro zahlt. Nach Auffassung der Richter überwiegt das Interesse der Mieterin an der Herstellung eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Interesse des Vermieters am Schutz der Bausubstanz sowie dem Schutz vor optischen und ästhetischen Beeinträchtigungen. Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehöre zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Jedoch sei der Vermieter berechtigt, die Erlaubnis der Anbringung der Markise von der fachgerechten Montage sowie dem Abschluss einer entsprechenden Versicherung und einer zusätzlichen Kaution zur Absicherung der voraussichtlichen Kosten der Entfernung der Markise abhängig zu machen.
Zurück zur ÜbersichtDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Neuigkeiten
25.04.2024
Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Sie verweist dabei auf den... mehr
25.04.2024
Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar
Ist ein Arbeitnehmer neben seiner sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt, ist jeder weitere Minijob, den er aufnimmt, in vollem Umfang versicherungspflichtig. Nach einem... mehr
25.04.2024
Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
Wenn ein Steuerpflichtiger ohne Dauerfristverlängerung, der seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum November des Jahres 01... mehr
25.03.2024
Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert von (Folge-) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein kann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder... mehr
25.03.2024
Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
Ein Steuerpflichtiger hat seine Entscheidung, die Photovoltaikanlage dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in seiner eingereichten Umsatzsteuererklärung hinreichend... mehr
ältere >> |