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Steuerliche Freistellung des Existenzminimums 2024
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 verabschiedet, welches die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags vorsieht.
mehrNach Ende einer Lebensgemeinschaft kein „Wechselmodell“ für gemeinsam angeschafften Hund
Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. Bei einem Haustier kommt eine Auflösung der Gemeinschaft durch Verkauf des Tieres nicht in Betracht. Vielmehr ist das Alleineigentum einem der bisherigen Miteigentümer zuzuweisen, der dem vormaligen Miteigentümer einen Ausgleichsbetrag zahlen muss.
mehrSchleppleinen-Sturz: Tierhalterhaftung bei Gehorsam
Die spezifische Tiergefahr eines Hundes führt auch dann zur Halterhaftung, wenn der Hund auf Kommandos hört.
mehrGewerbesteuerbefreiung für Vergütungen für Leistungen, die nicht unmittelbar von Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe gezahlt werden
Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG ist es unschädlich, dass die Vergütungen für die erbrachten Leistungen nicht unmittelbar von den Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe gezahlt werden, sondern von einer zur Abrechnung zwischengeschalteten Genossenschaft.
mehrRehabilitation im Sinne des Gewerbesteuergesetzes - Keine Gewerbesteuerpflicht einer Diplom-Sozialarbeiterin
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob gewerbliche Einkünfte einer Diplomsozialarbeiterin mit einer Weiterbildung zur Suchtkrankenhelferin gem. § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Neuigkeiten
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23.02.2024
Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
Geklagt hatten zwei Söhne, die jeweils Miterbe nach ihrem verstorbenen Vater geworden waren. Der Vater betrieb bis zu seinem Tod ein Bauunternehmen. Der Betrieb wurde von den Söhnen nicht weitergeführt. Das Finanzamt ordnete dennoch eine Betriebsprüfung für mehrere zurückliegende Jahre an. Die Söhne waren der Auffassung, dass eine Betriebsprüfung nur erfolgen dürfe, solange der Inhaber selbst Auskünfte zu der betrieblichen Tätigkeit geben könne und der Betrieb noch existiere.
Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. So entschied das Hessische Finanzgericht.
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