Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2019

Eigenbedarf: 93-jährige Schlaganfallpatientin muss Wohnung verlassen

Alter und körperliche Gebrechen sind nicht per se ein Grund, eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam zu erklären. Eine 93-Jährige muss deshalb zum Jahresende aus ihrer Wohnung ausziehen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden (Az. 6 S 114/18).

Das LG Bonn gab einem älteren Ehepaar Recht, das auf Eigenbedarf geklagt hatte. Nach Auffassung der Richter war die 93-jährige Mieterin nämlich „umzugstauglich“, wie ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten ergeben hatte.

Die Vermieter benötigen die Wohnung im ersten Stock selbst, da sich in dem Haus noch ein ausgebautes Studio befindet, in dem eine Vollzeitpflegekraft untergebracht werden soll. Der 80-jährige Ehemann ist mittlerweile ein Pflegefall der Stufe IV.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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