Aktuelles
Infothek
Zur ermäßigten Besteuerung einer Abfindung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde.
mehrBesteuerung von nur Führungskräften gewährten Gewinnanteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen
Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob nur Führungskräften gewährte Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aufzufassen sind.
mehrZum Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon
Ein Mieter hat einen Anspruch auf Gestattung der Anbringung einer Markise auf dem Balkon einer Mietwohnung. Der Vermieter kann jedoch eine fachgerechte Montage, eine zusätzliche Kaution sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangen.
mehrNutzungsausfallentschädigung: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten Pkw ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
Wenn ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor verbringt, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen.
mehrWettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassung fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal
Wenn in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt wird, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr “junge Fahrer” nicht im Gesamtpreis enthalten sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Neuigkeiten
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23.05.2023
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
Bei einem Termingeschäft als Sicherungsgeschäft setzt laut Bundesfinanzhof die Annahme einer gegenläufigen Erfolgskorrelation voraus, dass mit dem Termingeschäft ein aus dem Grundgeschäft resultierendes Risiko zumindest teilweise abgesichert wird.
Eine gegenläufige Erfolgskorrelation von Grund- und Sicherungsgeschäft ist nicht gegeben, wenn das Risiko der variablen Verzinsung eines Darlehens infolge der Vereinbarung eines Zins-Währungsswaps nicht nur durch ein anderes Risiko (Währung) ersetzt, sondern auch das ursprüngliche Grundgeschäft faktisch mit Risiken ähnlich denen eines Fremdwährungsdarlehens belastet und damit zusätzlichen Risiken ausgesetzt wird. Bei Verlusten aus Termingeschäften aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft ist die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nicht auf der Ebene der Gesellschaft, sondern auf der Ebene der beteiligten Gesellschafter bei deren Einkommensteuerveranlagungen zu treffen.
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