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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.08.2019

Erlass der Rückforderung von Kindergeld aus sachlichen Billigkeitsgründen bei vollständiger Anrechnung auf Grundsicherung

Die Rückforderung von Kindergeld ist aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Rückzahlungsverpflichtete durch die Anrechnung des Kindergelds aus Sozialleistungen keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Bezug des Kindergelds hatte und ihm in Bezug auf die Überzahlung des Kindergelds keine Mitwirkungspflichtverletzungen vorzuwerfen sind. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 15 K 1914/18).

Ein Vater hatte für seinen schwerbehinderten Sohn lebenslang Kindergeld bezogen. Im August 2014 verstarb der Vater. Das Kindergeld wurde bis Juli 2016 weiterbezahlt. Für diese Monate wurde im September 2016 das Kindergeld zurückgefordert, da der Anspruchsberechtigte gestorben sei und daher kein Anspruch mehr bestehe. Der Kläger (Betreuer des schwerbehinderten Sohns und Gesamtrechtsnachfolger des Vaters) beantragte den Erlass des Rückforderungsbetrages.

Das Gericht gab ihm Recht. Nach Auffassung des Gerichts waren die Voraussetzungen für einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen erfüllt. Das Kindergeld sei vollständig bei der Bemessung der Grundsicherung angerechnet worden. Ein wirtschaftlicher Vorteil sei daher weder dem Kind, dem ehemaligen Kindergeldberechtigten noch dem Kläger durch Auszahlung des Kindergelds entstanden. Dem Kläger könne außerdem ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nicht vorgeworfen werden. In dem “Merkblatt über das Kindergeld” sei der Todesfall des Kindergeldberechtigten nicht als Ereignis angegeben, das den Erben zur Mitteilung gegenüber der Familienkasse anhalten soll. Außerdem seien sowohl die sozialrechtlichen Leistungen als auch das Kindergeld auf das Konto des Kindes geflossen. Der Kläger habe daher keinen eigenen unmittelbaren Überblick über die Bezüge des Kindes gehabt, die ihn zu sofortigem Handeln hätten anhalten müssen.

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