Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 greifen wesentliche
Änderungen des Mutterschutzgesetzes, durch die der Arbeitsschutz von Frauen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit verstärkt wird.
Der geschützte Personenkreis wird
erheblich ausgeweitet. Gesetzlich geschützt
werden künftig u. a. auch
- Frauen in betrieblicher Berufsbildung
und Praktikantinnen,
- Frauen mit Behinderung, die in einer
Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,
- Frauen, die als Entwicklungshelferinnen
tätig sind,
- Frauen, die nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz beschäftigt sind,
- Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt
sind, 
- arbeitnehmerähnliche Selbstständige
sowie
- Schülerinnen und Studentinnen, insbesondere soweit die Ausbildungsstelle
Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt.
Arbeitgeber sollen Beschäftigungsverbote
aus betrieblichen Gründen vermeiden.
Diese sollen nur noch dann in Betracht kommen, wenn alle anderen Maßnahmen, eine unverantwortbare Gefährdung zu vermeiden, versagen. Daher werden Arbeitgeber verpflichtet, konkrete Arbeitsplätze hinsichtlich einer solchen Gefährdung zu beurteilen. Liegt eine unverantwortbare Gefährdung vor, greift ein dreistufiges Verfahren.
Stufe 1: Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbedingungen durch Schutzmaßnahmen
umgestalten.
Stufe 2: Ist das nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich,
muss der Arbeitgeber einen anderen
geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz
für die schwangere Frau finden.
Stufe 3: Erst wenn der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen weder
durch Schutzmaßnahmen noch durch
einen Arbeitsplatzwechsel ausschließen
kann, greift ein betriebliches Beschäftigungsverbot.
Darüber hinausgehend soll es Arbeitsverbote
gegen den Willen der Frau künftig nicht mehr geben. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigen. Sofern die Frau jedoch einwilligt, aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht und insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen ist, darf der Arbeitgeber sie bis 22 Uhr beschäftigen. Auch die Möglichkeit der Sonn- und Feiertagsarbeit wird auf Wunsch der Schwangeren erweitert.
Hinweis
Bereits seit der Verkündung des Gesetzes am 30. Mai 2017 erhalten Mütter von Kindern mit Behinderungen insgesamt zwölf Wochen
Mutterschutz und damit vier Wochen mehr als bisher. Weiterhin gibt es einen Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben.