Dipl.-Kfm. Veit Reinhart
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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Flugpreise müssen in einem Reiseportal ohne Sonderrabatte angegeben werden

Das Oberlandesgericht Dresden hat dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten (Az. 14 U 627/21).

Nach Eingabe der Reisedaten bekamen Kunden auf billigflug.de eine Übersicht mit Flugangeboten angezeigt. Für einen Flug von Berlin nach Palma de Mallorca nannte das Portal zum Beispiel einen Preis von 53,83 Euro „bei Zahlung mit billgflug.de Mastercard GOLD“. Laut Sternchenhinweis war darin ein Rabatt von 14,99 Euro für den Einsatz dieser speziellen Karte eingerechnet. Der Rabatt entsprach der Servicegebühr, die das Unternehmen für seinen Vermittlungs- und Buchungsservice pro Flugstrecke berechnete. Für Kunden, die mit einer gängigen Kreditrate oder per Lastschrift zahlten, verteuerte sich der zunächst genannte Preis um 14,99 Euro – im Beispiel ein Aufschlag von fast 30 Prozent. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warf dem Unternehmen irreführende Preisangaben und einen Verstoß gegen die in der EU-Verordnung 1008/2008 festgelegten Regeln zur Preistransparenz bei Flugbuchungen vor. Danach müssen Anbieter schon am Anfang der Buchung den korrekten Endpreis nennen. Dieser muss alle Steuern, Gebühren und sonstige Kosten enthalten, die vorhersehbar und unvermeidbar sind.

Das Oberlandesgericht Dresden gab dem vzbv Recht, dass die Servicegebühr für die große Mehrheit der Kunden unvermeidbar und daher in den anzugebenden Flugpreis einzurechnen ist. Die Preisdarstellung eines Angebots, das von der Mehrheit der Kunden gar nicht wahrgenommen werden könne, verstoße gegen die Pflicht zur Angabe des Endpreises. Die Preisangaben auf billigflug.de stünden außerdem einem effektiven und schnellen Preisvergleich entgegen. Verbraucher müssten hier zunächst die billigsten Angebote als für sie nicht relevant erfassen und gedanklich aussortieren. Dann müssten sie bemerken, dass es für denselben Flug weiter hinten in der Auflistung auch Angebote gebe, die nicht mit der speziellen Kreditkarte gezahlt werden müssen und die sie mit anderen Preisangeboten vergleichen können. Das sei nicht effektiv.

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