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Schwerbehinderte Frau hat Anspruch auf Fahrrad-Anhänger für selbstbestimmte Freizeit
Ein schwerbehinderter Mensch kann Anspruch auf eine „Reha-Karre“, d. h. einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, haben. Das grundrechtlich verbürgte Benachteiligungsverbot untersagt es, behinderte Menschen von Betätigungen auszuschließen, die Nichtbehinderten offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen.
mehrHaftung für Steuerschulden bei Eintritt in einen Hotelbetrieb als Gesellschafter
Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden bzgl. einer Inhaftungnahme nach § 28 HGB, insbesondere zum Erfordernis einer kaufmännischen Organisation und zur Außenwirkung eines Haftungsausschlusses.
mehrErbschaftsausschlagung kann bei fälschlich angenommener Überschuldung angefochten werden
Die Ausschlagung einer Erbschaft kann grundsätzlich wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses angefochten werden, wenn der Irrtum für die Ausschlagungserklärung kausal gewesen ist.
mehrAufteilung des Kaufpreises für Eigentumswohnung auf Grund und Boden und Gebäude - Anschaffungskosten für Besteuerung
Wurde eine Kaufpreisaufteilung für eine Eigentumswohnung im Kaufvertrag vorgenommen, sind diese vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen.
mehrNach Vertragsschluss trifft Reiseveranstalter keine Informationspflicht über Änderung der Einreisebestimmungen
Es besteht kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten, wenn auf Grund nach Vertragsschluss geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-Jährigen am Flughafen verweigert wurde.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Neuigkeiten
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28.05.2024
Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung - Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs
Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an einem Waldweg anhält, um seine Notdurft zu verrichten, unterbricht dies den versicherten Weg. Kommt das Fahrzeug ins Rollen und stirbt der Arbeitnehmer bei dem Versuch, das wegrollende Fahrzeug aufzuhalten, liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
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